Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der mobilen Anwendung von Foreus (die „App“) sowie den Rahmen, in dem wir Ihnen über die App unsere Dienstleistungen (die „Leistungen“) anbieten. Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig durch. Mit der Erstellung eines Kontos und der Nutzung der App erkennen Sie diese AGB als Grundlage unserer Geschäftsbeziehung an. Die verbindlichen Vertragsbedingungen für die jeweilige Leistung ergeben sich aus der Vereinbarung gemäß Abschnitt 4.
1. Über uns
Die Leistungen werden erbracht von:
FOREUS Intelligence GmbH
Schönbrunner Straße 59–61/B01, 1050 Wien, Österreich
Firmenbuchnummer: FN 563124z, Handelsgericht Wien
Sitz: 1050 Wien
UID-Nr.: ATU77475858
Geschäftsführer: Stefan Embacher
E-Mail: office@foreusgroup.com
Unternehmensgegenstand: Private Intelligence Operations; Lobbying und Public Affairs Consulting; Informationsbeschaffung über Personen und Unternehmen.
In diesen AGB bezeichnen „Foreus“, „wir“, „uns“ und „unser“ diese Gesellschaft. „Sie“ bezeichnet die Person oder juristische Person, die die App nutzt.
2. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Leistungen — die professionellen Intelligence-, Recherche- und Beratungsleistungen, die Sie über die App anfragen können, einschließlich einmaliger Leistungen (Leistungspakete) und Abonnementleistungen (laufende Intelligence-Pakete).
Fall — der in der App angelegte Datensatz, wenn Sie eine Anfrage übermitteln; er dokumentiert die Bearbeitung, Kommunikation, Ergebnisse und Rechnungen für den jeweiligen Auftrag.
Ergebnisse — Berichte, Analysen, Briefings, Gespräche und sonstige Arbeitsergebnisse, die wir im Rahmen eines Falls bereitstellen.
Verbraucher — eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 1 KSchG).
Unternehmenskunde — jeder Kunde, der kein Verbraucher ist, einschließlich Unternehmen, Einzelunternehmer, die im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit handeln, öffentliche Stellen und sonstige Organisationen.
Die Leistungen werden von menschlichen Analysten außerhalb der App erbracht. Die App dient in erster Linie der Beauftragung, Kommunikation und Übermittlung von Ergebnissen. Wir verkaufen keine digitalen Waren oder digitalen Inhalte innerhalb der App.
3. Teilnahmeberechtigung und Konten
Für die Nutzung der Leistungen müssen Sie mindestens 18 Jahre alt und rechtlich zum Abschluss von Verträgen befugt sein. Wenn Sie die App im Namen einer Organisation nutzen, bestätigen Sie, dass Sie berechtigt sind, diese Organisation rechtsverbindlich zu vertreten; in diesem Fall ist die Organisation Vertragspartner. Sie müssen bei der Registrierung korrekte Angaben machen, diese aktuell halten und Ihre Zugangsdaten vertraulich behandeln. Sie sind für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Konto erfolgen. Wenn Sie einen unbefugten Zugriff vermuten, informieren Sie uns unverzüglich unter office@foreusgroup.com. Wir können Konten ablehnen, sperren oder beenden, wenn dies gesetzlich erforderlich ist, aufgrund unserer Risiko- oder Compliance-Richtlinien erforderlich ist oder das Konto unter Verstoß gegen diese AGB genutzt wurde.
4. Zustandekommen von Aufträgen
Die in der App dargestellten Leistungsangebote einschließlich Preisen, Laufzeiten und Beschreibungen stellen unverbindliche Informationen und kein verbindliches Angebot von Foreus dar. Die in der App angezeigten Preise und Leistungsumfänge sind Richtwerte; der verbindliche Leistungsumfang und der endgültige Preis ergeben sich aus dem Auftragsschreiben (siehe unten).
Schritt 1: Anfrage. Wenn Sie auf SUBMIT REQUEST tippen oder den Terminierungsprozess für REQUEST WITH CALL abschließen, übermitteln Sie uns eine unverbindliche Anfrage. Zu diesem Zeitpunkt kommt noch kein Vertrag zustande.
Schritt 2: Erstgespräch und Auftragsschreiben. Nach Eingang Ihrer Anfrage kontaktieren wir Sie, besprechen Ihren konkreten Bedarf und übermitteln Ihnen anschließend ein individuelles Auftragsschreiben (die „Vereinbarung“), in dem der für Ihren Fall verbindliche Leistungsumfang, Preis, Laufzeit und etwaige besondere Bedingungen festgelegt sind. Das Auftragsschreiben kann je nach Kunde persönlich, per E-Mail oder über ein elektronisches Signaturtool übermittelt werden.
Schritt 3: Vertragsabschluss. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Sie die Vereinbarung schriftlich annehmen — durch Gegenzeichnung des Auftragsschreibens, durch eine ausdrückliche schriftliche oder elektronische Annahme oder durch eine andere von uns im jeweiligen Einzelfall anerkannte Erklärung. Der Eingang Ihrer Anfrage über die App, die automatische Vergabe einer Fallnummer, ein vereinbarter Gesprächstermin oder eine intern erstellte Rechnung allein stellen keine Annahme dar.
Verhältnis zu diesen Bedingungen. Diese Bedingungen ergänzen jede Vereinbarung, die wir mit Ihnen abschließen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der Vereinbarung und diesen Bedingungen geht die Vereinbarung vor.
Ablehnung einer Anfrage. Wir können eine Anfrage nach eigenem Ermessen ablehnen, insbesondere wenn sie außerhalb unseres Leistungsumfangs liegt, mit einem bestehenden Auftrag kollidiert, Compliance-Bedenken aufwirft oder aus anderen berechtigten Gründen nicht durchgeführt werden kann. Im Falle einer Ablehnung informieren wir Sie; es entstehen keine Kosten.
5. Preise, Umsatzsteuer, Rechnungsstellung und Zahlung
Preise. Die in der App angezeigten Preise verstehen sich in Euro (EUR). Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, handelt es sich um Nettopreise zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung mit dem zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Steuersatz ausgewiesen.
Umsatzsteuerliche Behandlung.
Verbraucher in Österreich: Es wird österreichische Umsatzsteuer zum jeweils geltenden Steuersatz verrechnet.
Verbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten: Die Umsatzsteuer wird nach den jeweils geltenden Bestimmungen über den Leistungsort verrechnet.
Unternehmer innerhalb der EU (außerhalb Österreichs) mit gültiger UID-Nummer: Soweit gesetzlich zulässig, kommt das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung.
Unternehmer außerhalb der EU: Die umsatzsteuerliche Behandlung richtet sich nach den jeweils geltenden Bestimmungen über den Leistungsort.
Sie sind dafür verantwortlich, korrekte Rechnungsdaten einschließlich einer gegebenenfalls erforderlichen gültigen UID-Nummer anzugeben. Werden aufgrund fehlerhafter Angaben nachträglich Umsatzsteuerbeträge gegenüber uns festgesetzt, haben Sie uns diese Beträge zu ersetzen.
Rechnungsstellung. Foreus stellt Rechnungen elektronisch über die App aus. Sie können diese als PDF aus Ihrem Benutzerkonto herunterladen. Rechnungen sind per SEPA-Banküberweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto unter Angabe des dort angeführten Verwendungszwecks zu bezahlen.
Zahlungsfrist. Sofern auf der Rechnung nichts anderes angegeben ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Zahlungsverzug. Geht die Zahlung nicht fristgerecht ein, können wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 1333 ABGB für Verbraucher; § 456 UGB für Unternehmer) sowie die gesetzlich zulässigen angemessenen Kosten der Einbringung geltend machen. Wir können außerdem die laufende Bearbeitung des betreffenden Falls aussetzen und bei Abonnementleistungen den Fall in den Status Grace Period und anschließend Suspended versetzen, wie dies in der App angezeigt wird.
Einmalige Leistungen (Leistungspakete)
Einmalige Leistungen werden in der App mit einem Richtwert für Leistungspaket und Preis dargestellt. Der verbindliche Leistungsumfang, Preis und Zeitplan ergeben sich aus der Vereinbarung gemäß Abschnitt 4. Sofern in der Vereinbarung nichts anderes festgelegt ist:
Der Leistungsumfang und die Arbeitsergebnisse richten sich nach dem in der App beschriebenen Leistungspaket;
angegebene Lieferzeiten sind Richtwerte und keine garantierten Fristen;
wir beginnen mit der Leistungserbringung nach Zustandekommen des Vertrags und bei Verbrauchern vorbehaltlich Abschnitt 10.
Änderungen des Leistungsumfangs nach Beginn der Bearbeitung können schriftlich, einschließlich über den Chat der App, vereinbart werden und können Auswirkungen auf Preis und Zeitplan haben.
Abonnementleistungen
Befristete Laufzeit, keine automatische Verlängerung
Abonnementleistungen werden für die in der Vereinbarung festgelegte feste Laufzeit abgeschlossen (in der App typischerweise 1, 3 oder 12 Monate). Abonnements verlängern sich nicht automatisch. Mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit endet das Abonnement automatisch; weitere Kosten entstehen nur, wenn wir eine neue Vereinbarung mit Ihnen abschließen.
Abrechnung
Abonnementleistungen werden während der Laufzeit monatlich abgerechnet. Für jeden Monat der Laufzeit stellen wir eine gesonderte Rechnung aus, die gemäß Abschnitt 5 zu bezahlen ist. Der in der App oder in der Vereinbarung angegebene Paketpreis ist der gesamte Vertragspreis für die vereinbarte Laufzeit; der monatliche Betrag entspricht dem auf einen Monat entfallenden Anteil dieses Gesamtpreises.
Aktivierung
Ein Abonnementzeitraum wird aktiviert, sobald die erste Rechnung für diesen Zeitraum bezahlt wurde. Der Status des Abonnements wird in der App angezeigt (Pending, Active, Grace Period, Suspended, Cancelled).
Zahlungsverzug
Wird eine monatliche Rechnung nicht bis zum Fälligkeitstag bezahlt, wechselt das Abonnement in eine Grace Period. Geht die Zahlung auch bis zum Ende der Grace Period nicht ein, wird das Abonnement pausiert: Laufende Arbeitsergebnisse werden nicht weiter bereitgestellt, der Zugriff auf fallspezifische Unterlagen kann eingeschränkt werden und es werden keine neuen Rechnungen ausgestellt, bis der offene Betrag beglichen ist. Nach Begleichung des offenen Betrags wird das Abonnement für den verbleibenden Teil der ursprünglichen Laufzeit fortgesetzt; die Unterbrechungszeit verlängert die Laufzeit nicht.
Beendigung oder Verlängerung eines Abonnements
Wenn Sie die Leistungen über die vereinbarte Laufzeit hinaus fortsetzen möchten, müssen Sie eine neue Vereinbarung mit uns abschließen. Wir können Sie vor Ablauf der Laufzeit kontaktieren und fragen, ob Sie eine Verlängerung wünschen; Sie sind jedoch nicht verpflichtet, diese abzuschließen.
8. Arbeitsergebnisse, geistiges Eigentum und Nutzung
Die Arbeitsergebnisse werden für Ihre Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit dem in Ihrem Fall beschriebenen Sachverhalt erstellt.
Eigentum. Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an unseren Methoden, Vorlagen, Datenbanken und Tools verbleiben bei uns.
Nutzungsrecht. Nach vollständiger Bezahlung der betreffenden Rechnung(en) gewähren wir Ihnen ein zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches, weltweites und gebührenfreies Nutzungsrecht an dem jeweiligen Arbeitsergebnis. Dieses Nutzungsrecht umfasst ausdrücklich:
die interne und externe Nutzung des Arbeitsergebnisses für eigene geschäftliche oder private Zwecke;
die Vervielfältigung, Bearbeitung und Einbindung des Arbeitsergebnisses in eigene Unterlagen;
die Weitergabe des Arbeitsergebnisses an Berater, Geschäftspartner, Investoren, Kunden, verbundene Unternehmen und sonstige Geschäftskontakte im Zusammenhang mit Ihren geschäftlichen oder privaten die Weitergabe des Arbeitsergebnisses an Berater, Geschäftspartner, Investoren, Kunden, verbundene Unternehmen und sonstige Geschäftskontakte im Zusammenhang mit Ihren geschäftlichen oder privaten Zwecken.
Für diese Nutzungen ist keine vorherige Zustimmung von Foreus erforderlich.
Beschränkungen. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie die Arbeitsergebnisse nicht öffentlich zugänglich machen, insbesondere nicht veröffentlichen, über Medien verbreiten oder frei im Internet zugänglich machen. Ebenso dürfen Sie die Arbeitsergebnisse nicht gegen Entgelt an Dritte weiterverkaufen oder kommerziell vertreiben. Diese Beschränkungen gelten auch für Dritte, an die Sie die Arbeitsergebnisse weitergeben. Sie sind dafür verantwortlich, dass diese Dritten die geltenden Beschränkungen einhalten.
Drittquellen. Arbeitsergebnisse können auf Quellen Dritter verweisen, diese zusammenfassen oder sich auf diese stützen. Rechte an solchen Drittquellen werden nicht übertragen. Die Nutzung solcher Quellen richtet sich weiterhin nach den jeweiligen Nutzungsbedingungen und dem anwendbaren Recht.
9. Ihre Pflichten und zulässige Nutzung
Sie verpflichten sich:
korrekte, vollständige und rechtmäßige Informationen bei Ihrer Anfrage und während der Bearbeitung des Falls bereitzustellen;
uns nicht mit Tätigkeiten zu beauftragen, die in Österreich oder in der Rechtsordnung, in der sich der Gegenstand der Recherche befindet, rechtswidrig wären, einschließlich der Überwachung von Privatpersonen ohne gesetzliche Grundlage, der unzulässigen Umgehung datenschutzrechtlicher Rechte oder von Ermittlungen, die der Belästigung, Einschüchterung oder Diskriminierung dienen;
die App oder die Leistungen nicht zur Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich Datenschutz-, Urheber-, Eigentums- oder Vertraulichkeitsrechten, zu verwenden;
alle anwendbaren Gesetze einzuhalten, einschließlich Vorschriften zu Exportkontrollen, Sanktionen, Korruptionsbekämpfung und Datenschutz.
Wir können die Bearbeitung eines Falls ablehnen oder einstellen, wenn wir nach angemessener Einschätzung davon ausgehen, dass dadurch gegen gesetzliche Vorschriften oder berufliche Standards verstoßen würde. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, können wir entsprechende Aktivitäten den zuständigen Behörden melden.
10. Verbraucher – Widerrufsrecht (14 Tage)
Dieser Abschnitt gilt ausschließlich für Verbraucher. Unternehmenskunden steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu; für eine vorzeitige Beendigung durch Unternehmenskunden gelten die Abschnitte 6, 7 und 11.
10.1 Geltungsbereich
Die Übermittlung einer Anfrage über die App stellt keinen Vertragsabschluss dar und löst daher kein Widerrufsrecht aus (siehe Abschnitt 4). Ein Widerrufsrecht kann entstehen, wenn die Vereinbarung gemäß Abschnitt 4 als Fernabsatzvertrag im Sinne des FAGG abgeschlossen wird – insbesondere wenn sie per E-Mail oder über ein elektronisches Signaturverfahren abgeschlossen wird, ohne dass beide Parteien gleichzeitig körperlich anwesend sind. Wird die Vereinbarung im Rahmen eines persönlichen Treffens unterzeichnet, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Fernabsatzvertrag und dieser Abschnitt findet keine Anwendung.
10.2 Ihr Widerrufsrecht
Handelt es sich bei der Vereinbarung um einen Fernabsatzvertrag, haben Sie das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von der Vereinbarung zurückzutreten. Die Widerrufsfrist endet 14 Tage nach dem Tag, an dem der Vertrag abgeschlossen wurde (Abschnitt 4, Schritt 3).
10.3 Ausübung des Widerrufsrechts
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns eindeutig über Ihren Entschluss informieren, beispielsweise:
per E-Mail an office@foreusgroup.com,
per Post an die in Abschnitt 1 angegebene Adresse oder
über den App-Chat des betreffenden Falls.
Sie können das Muster-Widerrufsformular in Anlage A verwenden; dies ist jedoch nicht verpflichtend. Zur Wahrung der Frist genügt es, die Mitteilung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist abzusenden.
10.4 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie wirksam widerrufen, erstatten wir Ihnen alle von Ihnen aufgrund der Vereinbarung erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir Ihre Widerrufserklärung erhalten haben. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für die Rückzahlung fallen Ihnen keine Gebühren an.
10.5 Vorzeitiger Beginn der Leistung und Erlöschen des Widerrufsrechts
Wenn Sie ausdrücklich verlangen, dass wir vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, und bestätigen, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistungen erlischt (§ 18 Abs. 1 Z 1 FAGG), werden wir diese Erklärung im Rahmen des Auftragsschreibens einholen.
Wird diese Erklärung nicht abgegeben, beginnen wir mit der Bearbeitung erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist.
Wird die Erklärung abgegeben und widerrufen Sie während der laufenden Bearbeitung, haben Sie einen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum vollständigen Leistungsumfang der Vereinbarung entspricht.
Wurde die Leistung vollständig erbracht, bevor Sie den Widerruf erklären, besteht kein Widerrufsrecht mehr.
11. Stornierung und Rückerstattungen
Vor Beginn der Bearbeitung
Wenn Sie nach Abschluss der Vereinbarung, aber vor Beginn unserer Bearbeitung stornieren, erhalten Sie eine vollständige Rückerstattung aller bereits geleisteten Zahlungen.
11.2 Nach Beginn der Bearbeitung – einmalige Leistungen
Wenn Sie während der laufenden Bearbeitung stornieren, ist der Anteil der bis zur Stornierung bereits erbrachten Leistungen zu bezahlen. Ein darüber hinaus bereits bezahlter Betrag wird zurückerstattet.
11.3 Nach Lieferung – einmalige Leistungen
Nach Übermittlung des Ergebnisses gilt der Auftrag als erfüllt und es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung. Weicht ein Ergebnis wesentlich vom vereinbarten Leistungsumfang ab, können Sie innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung Korrekturen verlangen. Wir nehmen angemessene Korrekturen ohne zusätzliche Kosten vor.
11.4 Abonnementleistungen – Unternehmenskunden
Ein Unternehmenskunde, der ein Abonnement vor Ablauf der vereinbarten festen Laufzeit beendet, bleibt zur Zahlung für die gesamte verbleibende Laufzeit verpflichtet. Rechnungen für die verbleibenden Monate werden weiterhin ausgestellt und sind zu bezahlen.
11.5 Abonnementleistungen – Verbraucher
Ein Verbraucher kann ein Abonnement mit Wirkung zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Rechnung für den laufenden Monat bleibt fällig. Rechnungen für Monate, die vollständig nach dem Wirksamwerden der Kündigung liegen, werden nicht ausgestellt bzw., sofern bereits ausgestellt, storniert. Weitere Beträge sind nicht geschuldet.
11.6 Nicht erstattungsfähige Leistungen
In keinem Fall erstattungsfähig sind bereits aufgewendete Analystenzeit sowie Eil- oder Expresszuschläge, soweit die entsprechende Eilleistung bereits erbracht wurde.
11.7 Antrag auf Rückerstattung
Ein Antrag auf Rückerstattung ist per E-Mail an office@foreusgroup.com oder über den App-Chat des betreffenden Falls zu übermitteln. Rückerstattungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen nach unserer Bestätigung des Erstattungsbetrags auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel bzw. Bankkonto.
12. Vertraulichkeit und Datenschutz
Vertraulichkeit. Wir behandeln Informationen zu Ihrem Fall vertraulich und geben diese ausschließlich an Mitarbeiter und Auftragnehmer weiter, die sie zur Erbringung der Leistungen benötigen, oder soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Sie verpflichten sich, unsere nicht öffentlichen Methoden und Preisangaben vertraulich zu behandeln.
Personenbezogene Daten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist:
Deutsch: https://foreusgroup.com/fosx/privacy/
Englisch: https://foreusgroup.com/en/fosx/privacy/
13. Gewährleistung und Haftung
Art der Leistungen
Die Leistungen bestehen aus professioneller Recherche, Analyse und Beratung auf Grundlage der zum jeweiligen Zeitpunkt angemessen verfügbaren Informationen. Wir garantieren keinen bestimmten Ausgang, keine bestimmte Entscheidung und kein bestimmtes Ergebnis. Die Arbeitsergebnisse stellen keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
13.2 Unsere Haftung gegenüber Unternehmenskunden
Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Gesamthaftung gegenüber einem Unternehmenskunden für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit einem Fall auf die von diesem Kunden für den betreffenden Fall bezahlten Gebühren beschränkt.
Wir haften nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftsmöglichkeiten, Datenverlust oder Verlust des Firmenwerts. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden darf, insbesondere für Personenschäden, Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG), Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
13.3 Unsere Haftung gegenüber Verbrauchern
Für Verbraucher richtet sich unsere Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Nichts in diesen AGB beschränkt oder schließt eine Haftung aus, die nach österreichischem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden darf, einschließlich gesetzlicher Gewährleistungsrechte sowie der Haftung für Personenschäden, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
13.4 Ihre Haftung
Sie haften für Schäden, die durch unrichtige oder unvollständige von Ihnen bereitgestellte Informationen, durch missbräuchliche Nutzung der App oder der Leistungen oder durch einen Verstoß gegen Abschnitt 9 verursacht werden.
14. Sperrung und Beendigung
Wir können Ihren Zugang zur App oder zu einem Fall mit sofortiger Wirkung sperren oder beenden, wenn (a) Sie wesentlich gegen diese AGB verstoßen, (b) Sie eine Rechnung trotz Mahnung nicht bezahlen, (c) die weitere Leistungserbringung gegen gesetzliche Vorschriften oder berufliche Standards verstoßen würde oder (d) dies von einer zuständigen Behörde verlangt wird.
Sie können Ihr Konto jederzeit über die Funktion „Delete Account“ in der App schließen. Die Schließung des Kontos hat keinen Einfluss auf bereits abgeschlossene Verträge; offene Rechnungen bleiben zahlbar und bereits erbrachte Ergebnisse unterliegen weiterhin Abschnitt 8.
Wir können Daten nach der Kontoschließung in dem Umfang und für den Zeitraum aufbewahren, in dem dies gesetzlich vorgeschrieben ist, insbesondere für steuerliche und buchhalterische Aufbewahrungspflichten, grundsätzlich sieben Jahre gemäß § 132 BAO.
15. Änderungen dieser AGB
Wir können diese AGB aus berechtigten Gründen ändern, insbesondere aufgrund von Änderungen der Rechtslage, Änderungen unserer Leistungen oder aus Sicherheits- bzw. betrieblichen Gründen. Über wesentliche Änderungen informieren wir Sie mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail und innerhalb der App.
Für laufende Abonnements gelten Änderungen ab Beginn der nächsten Laufzeit. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie das Abonnement zum Ende der laufenden Laufzeit beenden.
Für einmalige Leistungen, die vor Inkrafttreten der Änderungen bestellt wurden, gelten weiterhin die bisherigen AGB.
16. Apple App Store
Wenn Sie die App über den Apple App Store herunterladen, erkennen Sie außerdem an, dass diese AGB zwischen Ihnen und Foreus und nicht mit Apple abgeschlossen werden und dass Apple keine Verantwortung für die App oder deren Inhalte trägt.
Apple und seine verbundenen Unternehmen sind Drittbegünstigte dieser AGB und können diese gegenüber Ihnen durchsetzen.
Alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit Support, Gewährleistung, Ansprüchen oder Wartung der App obliegen Foreus und nicht Apple, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes vorgeschrieben ist.
17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Verbraucherschutz
Diese AGB unterliegen dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
Unternehmenskunden. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Wien, Österreich (Handelsgericht Wien).
Verbraucher. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Ein Verbraucher kann Klagen sowohl an seinem Wohnsitz als auch am Sitz unseres Unternehmens einbringen.
Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sie können die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ nutzen.
18. Sonstige Bestimmungen
Abtretung. Sie dürfen Ihre Rechte aus diesen AGB ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder abtreten noch übertragen. Wir dürfen unsere Rechte an ein verbundenes Unternehmen oder an einen Rechtsnachfolger im Zusammenhang mit einer gesellschaftsrechtlichen Transaktion übertragen.
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin voll wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
Kein Verzicht. Die unterlassene Durchsetzung einer Bestimmung stellt keinen Verzicht auf diese Bestimmung dar.
Gesamte Vereinbarung. Diese AGB bilden zusammen mit der Datenschutzerklärung und der jeweiligen Auftragsbestätigung die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Foreus hinsichtlich der Leistungen.
Sprache. Diese AGB werden in deutscher und englischer Sprache bereitgestellt. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich ist im Falle von Abweichungen die deutsche Fassung maßgeblich. Für alle anderen Kunden ist die englische Fassung maßgeblich.
Anlage A – Muster-Widerrufsformular für Verbraucher
(Füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.) An: FOREUS Intelligence GmbH, Schönbrunner Straße 59–61/B01, 1050 Wien, Österreich, office@foreusgroup.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Leistung: Bestellt am () / erhalten am (): ____________________ Name des/der Verbraucher(s): ____________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________ Fallnummer (sofern bekannt): ____________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________ Datum: ____________________ (*) Nichtzutreffendes streichen.
